Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen Union

RSSPartizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen Union Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen UnionCover: Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen Union

Deutsch108 SeitenErschienen: 2008

"Diese Arbeit hat den Vergleich der Partizipation in 18 ausgewählten Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedsstaaten zum Inhalt. Zunächst werden die themenspezifischen Grundlagen für Nachhaltige Entwicklung und Partizipation und deren rechtliche und politische Rahmenbedingungen anhand von einschlägiger Literatur und spezifischer Internetquellen herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch der Sinn und Zweck von Nachhaltigkeitsstrategien unter Bezugnahme auf o.g. Quellen erörtert und die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie unter besonderer Berücksichtung der partizipationsspezifischen Textstellen vorgestellt. Aufbauend auf den theoretischen Grundlagen wird im folgenden Kapitel der Aspekt Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien analysiert. Für diesen Abschnitt wurde folgende Gliederung gewählt: Kapitel 3.2 fragt nach dem Stellenwert der Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien sowie deren Begründung, Kapitel 3.3 arbeitet die Grundlagen heraus, welche in den Nachhaltigkeitsstrategien als Basis für erfolgreiche Teilhabe an Nachhaltiger Entwicklung gesehen werden, Kapitel 3.4 umschreibt, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders in den Strategien als Partizipienten hervorgehoben werden. Schließlich untersucht Kapitel 3.5, welche Handlungsfelder für Partizipation eine besondere Bedeutung haben respektive wo Partizipation bereits umgesetzt wurde. Für diese Analyse wurden die Staaten aufgrund ihrer geographischen Lage und/oder ihres aktuellen bzw. ehemaligen politischen Systems in Gruppen zusammengefasst. Im Resümee werden die partizipationsrelevanten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten zusammenfassend dargestellt."ISBN: 978-3-8366-0729-2Verlag: Diplomica Verlag GmbHTags: Europäische UnionUmweltpolitikNachhaltige EntwicklungPartizipationNachhaltigkeitsstrategieBürgerbeteiligungEuropapolitik48,00 € inkl. gesetzl. MwSt. / ohne DRM

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  • Kapitel 3.3, Grundvoraussetzungen für Partizipation: In diesem Kapitel wird dargestellt, welche Grundvoraussetzungen laut der Nachhaltigkeitsstrategien erfüllt sein müssen, damit BürgerInnenpartizipation tatsächlich realisiert werden kann. Dabei soll besonders herausgearbeitet werden, in welchen einzelnen Bereichen die jeweiligen Strategien ihre Schwerpunkte setzen. Osteuropa: Die Verfasser aller hier untersuchten Nachhaltigkeitsstrategien sind sich darüber einig, dass Bildung eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, Bürger zur Teilhabe an Nachhaltigen Entwicklungsprozessen zu befähigen. Die estnische Strategie unterstreicht die hohe Bedeutung der Förderung von integrierter ökonomischer und ökologischer Bildung für die Steigerung der Intensität von selbstverantwortlichem Denken und Handeln quer durch alle Bevölkerungsschichten. Sinnvolle Partizipation kann nur geschehen, wenn jeder Einzelne auf der Basis umfassenden Wissens Verantwortung für das Voranbringen nachhaltiger Entwicklungsprozesse übernehmen kann. „The society, being part of the ecosystem, has to assume responsibility for harmonious development of ecosystems. The main precondition for this is ethical and scientifically grounded management of the natural environment (living environment). Reasonable management of natural resources presupposes integrated development of technical and ecological education, which in turn presupposes a different structure of education – ecological education has to form an organic part of education at all levels of study. Balanced sustainable development of Estonia is conditioned on the promotion of the natural-scientific way of thinking in all strata of the society, in particular in political decision-makers and officials.”. In der estnischen Strategie wird die Bedeutung des Umdenkens aller Beteiligten, im Speziellen auch der politischen Entscheidungsträger betont, um eine ausgeglichene Nachhaltige Entwicklung erreichen zu können. In der estnischen Strategie wird darüber hinaus ein nationales Entwicklungsnetzwerk mit dem Ziel der Entwicklung von Programmen zur Förderung Nachhaltiger Entwicklung, deren Harmonisierung und die Überwachung ihrer Implementierung gefordert. Dieses Entwicklungsnetzwerk soll aus Angehörigen staatlicher Behörden, Mitgliedern politischer Parteien und Vertretern von Bürgerorganisationen bestehen. Die demokratische Legitimation zur Partizipation nimmt generell in der estnischen Strategie einen großen Raum ein. Auch die Nachhaltigkeitsstrategie Litauens sieht in der öffentlichen Bildung, welche auch die Umweltbildung umfasst, sowie in der Förderung eines umweltfreundlichen Lebensstils wesentliche Grundvoraussetzungen, das Nachhaltigkeitsbewusstsein der litauischen Bevölkerung zu fördern, und die Menschen in Folge dessen dazu zu bewegen, aktiv an der Nachhaltigen Entwicklung teilzunehmen. Hier wird betont, dass die Umsetzung der in der Strategie formulierten Ziele nur mittels aktiver Einbeziehung aller Bürger möglich ist. „Practical implementation of the Sustainable Development Strategy is impossible without active public participation and support. Today public awareness of the main sustainable development principles and public participation is not sufficient in Lithuania. Thus, public education, including environmental education and promotion of environment-friendly lifestyles are one of the priority tasks of sustainable development.”. In der litauischen Strategie wird, wie in allen anderen Strategie Osteuropas, auf die Notwendigkeit der hinreichenden Legitimation der Bürger zur Partizipation durch die staatlichen Organe verwiesen. Die lettische Strategie betont das Recht auf Beteiligung der Bürger in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit. Ziel sei es, eine Bürgergesellschaft zu entwickeln und ein rechtsstaatlich orientiertes Staatswesen zu etablieren. In dieser Strategie wird mehrmals klargestellt, dass es ohne die entsprechenden politischen Voraussetzungen keine Partizipation gibt. Ansonsten werden wenige Grundvoraussetzungen für Beteiligung formuliert. Die tschechische Strategie führt aus: „The country s legal system includes mechanisms allowing access to information, the participation of the general public in decision-making, and access to legal protection.” Der Zugang zu relevanter Information, die Partizipation der Bürger und der Rechtsschutz sind in der tschechischen Rechtsordnung verankert. Dies wird als Stärke der tschechischen Republik betont. Es wird aber in der tschechischen Strategie auch klargestellt, dass die eigentlichen, strategischen Entscheidungen von Ministerien in Kooperation mit Vertretern wichtiger Stakeholder-Gruppen getroffen werden. In der slowenischen Strategie wird ausdrücklich die Rolle des Staates für die Realisierung und Legitimation von Partizipation betont: „[….] the state must safeguard the public interest of all citizens, protect the rights and interests potentially endangered by the majority, and ensure democracy, social security, the rule of law and the needed solidarity between people. It must act as the moderator of social dialogue and, by using information and arguments, increase the awareness that structural reforms for a more dynamic society and economy are a vital necessity.”. Der Staat muss die Interessen aller Bürger sicherstellen, ihre Rechte schützen, sowie Demokratie, soziale Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze und die Solidarität zwischen den Menschen gewährleisten. Es ist Aufgabe des Staates die Bürger hinreichend zu informieren und ihr Bewusstsein für notwendige, strukturelle Veränderungen zu schärfen. Südeuropa: In den beiden südeuropäischen Staaten Griechenland und Malta bilden die Prinzipien der Aarhus-Konvention sowie Bildung die wesentlichen Vorraussetzungen für Partizipation. Der Entwurf der maltesischen Strategie hat einen sehr ähnlichen Zugang wie die Zusammenfassung der griechischen Strategie und soll daher hier stellvertretend behandelt werden: In der Strategie wird ausdrücklich vermerkt, dass entsprechende Bildung die Grundlage für jedwede kompetente Entscheidungsfindung darstellt. Der Entwurf der maltesischen Strategie benennt neben der Bildung volles Wissen über Verfahren, Rechte und Pflichten, diesen Bereich betreffend, und das Recht auf hinreichende Information als Grundvoraussetzungen für Partizipation. Bildungsaufträge sollten nicht nur von Schulen und ähnlichen Institutionen, sondern auch von lokalen Behörden wahrgenommen werden. „One of the aims of environmental education is to provide the public with the necessary skills to be able to participate in environmental decision-making. To this end, full knowledge of procedures, rights and duties, including the right to information, should be shared with citizens, through formal environmental education in schools and elsewhere, but also through the educational activities of Local Councils.”. Lokale Behörden bedürfen eines zusätzlichen Trainings, um ihre Aufgaben im Bereich Bewusstseinsbildung und Befähigung der Bevölkerung zur Partizipation effektiv ausführen zu können. Mitteleuropa: Sowohl die österreichische als auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehen Bildung als wesentliche Voraussetzung für Partizipation. Neben Bildung werden in der österreichischen Strategie noch andere Voraussetzungen genannt: „Um eine von Partizipation und Selbstverantwortung geprägte Teilhabe an der Umsetzung der Strategie zu etablieren, sind möglichst dezentrale Strukturen und der freie Zugang zu Informationen für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren, eine institutionelle Unterstützung partizipativer Entscheidungen sicherzustellen sowie entsprechende Koordinations- und Dialogstrukturen zu schaffen.“. Die österreichische und die deutsche Strategie bekennen sich im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Partizipation zur Aarhus-Konvention. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nimmt unter der Überschrift „Umwelt- und Ressourcenschutz weltweit voranbringen“ auf die drei Säulen der Aarhus-Konvention Bezug: „Zu den Zielen der Konvention gehört es, im Umweltbereich die Transparenz behördlichen Handels zu verbessern sowie Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden zu stärken. Die Bundesregierung misst der Stärkung der Bürgerrechte gerade auch im Umweltbereich große Bedeutung zu.“.